Besondere Präsenz hat das Thema der Tarifunfähigkeit der CGZP durch den rechtskräftigen Beschluss des 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.12.2010 bekommen, in der festgestellt wurde, dass die CGZP als Spitzenorganisation für die Gegenwart sowie die Zukunft nicht tariffähig ist. – Für die Vergangenheit hat das BAG keine direkte rechtskräftige Entscheidung verkündet, sehr wohl aber Hinweise in der schriftlichen Beschlussbegründung.
Diese und weitere Gerichtsentscheidungen
Neben dem Druck der Sozialversicherer und der Zeitarbeitnehmer werden die betroffenen Unternehmen seit Juli 2011 zusätzlich auch durch die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in deren Funktion als Erlaubnisbehörde für die Arbeitnehmerüberlassung in die Zange genommen. – Auf der Basis der im Mai 2011 von der BA aufgestellten Handlungs- und Geschäftsanweisung (HEGA) 05/11-03 erhalten viele Unternehmen Schreiben mit Auskunftsverlangen. Inhalt und Vorgehensweise werden von Experten als kritisch und rechtsstaatlich problematisch eingestuft, soweit es um die Vergangenheit geht.
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Auf der Grundlage des BAG-Beschlusses motivieren die DGB-Gewerkschaften und Anwälte Zeitarbeitnehmer zu Lohnnachforderungen auf Equal-Pay-Basis auch für die Vergangenheit. Die inzwischen ergangenen Arbeitsgerichtsentscheidungen machen deutlich, dass diese Prozesse nur selten einen schnellen Erfolg bringen. Verjährung, Ausschlussklauseln, schwere Ermittelbarkeit der Vergleichslöhne und die überwiegende Aussetzungspraxis der Gerichte, stoppen die Euphorie in die Lohnklage-Kampagnen.
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Die Folgen dieser Entscheidung können – insbesondere für die Vergangenheit – schätzungsweise über 2.000 Zeitarbeitsfirmen sowie mehr als 200.000 Zeitarbeitnehmer betreffen. Soweit die Tarifunfähigkeit – durch ein bereits anhängiges weiteres Statusverfahren – auch für die Zeit vor dem BAG-Beschluss vom 14.12.2010, Geltung erlangt, droht einigen Zeitarbeitsunternehmen die Insolvenz.
weitere Informationen
Auf politischen Druck hin haben die Sozialversicherer bereits Ende Dezember 2010 in Presseerklärungen und durch Anschreiben von Zeitarbeitsunternehmen die Nachmeldung und Zahlung von Sozialversicherungsbeträgen auf Equal-Pay-Basis von ehemaligen bzw. aktuellen CGZP-Tarifanwendern für die Zeit rückwirkend bis einschließlich 2006 gefordert.
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Der größte Teil der von der CGZP-Tarifunfähigkeit betroffenen Unternehmen sind Mitglieder bzw. Anwender des Tarifvertrags des Arbeitgeberverbandes Mitteilständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) mit der CGZP. Mit dem Abschluss neuer so genannter mehrgliedriger Tarifverträge mit den Einzelgewerkschaften der CGZP im Jahr 2010 hat der AMP die fraglichen CGZP-Tarifverträge beendet.
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Die im Jahr 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) steht seit Jahren in der Kritik, nicht zuletzt wegen der in den Jahren 2003 bis 2007 abgeschossenen Firmen- bzw. Haustarifverträgen. Die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften und zuletzt nun vor allem der CGZP ist umstritten und war bzw. ist bereits Inhalt vieler Artikel, Diskussionen sowie Gerichtsentscheidungen.
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