Sitemap

Bundesarbeitsministerin im Abseits: Ablehnung des Schutzes von CGZP-Tarifanwendern in offenkundig rechtlicher Unkenntnis und Widerspruch zur Rechtsprechung!

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt in einem aktuellen Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen soll – wie das Handelsblatt und die Wirtschaf [...]

Einzelne Arbeitsgerichte bestätigen Unwirksamkeit der Tarifverträge erst ab Feststellung der Tarifunfähigkeit

Die Frage des schutzwürdigen Vertrauens von Arbeitgebern bzw.  Unternehmen in die Wirksamkeit von bestehenden Tarifverträgen ist eine der aktuell zentralen Fragen rund um die Tarifu [...]

LAG Berlin bestätigt CGZP-Tarifunfähigkeit, verweist aber bezüglich Vertrauensschutz auf Prozessgerichte

Es war kaum anders zu erwarten: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat am heutigen Montag (09.01.2012) per Beschluss der CGZP-Tarifgemeinschaft als Spitzenorganisa [...]

Anzahl der bei Arbeitsgerichten anhängigen Equal-Pay-Klagen sehr unterschiedlich – Neue Klagen noch vor Jahreswechsel eingereicht

Aktuellen Schätzungen zufolge sind über 1.500 Equal-Pay-Prozesse gegen Zeitarbeitsunternehmen um die CGZP-Tarifunfähigkeit bei deutschen Arbeitsgerichten anhängig.
Währe [...]

LAG Berlin-Brandenburg verhandelt am 09.01.2012 über CGZP-Tariffähigkeit in den Jahren 2004 bis 2009

Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am heutigen Tag bekannt gegeben hat, wird am Montag, 09. Januar 2012 ab 11.00 Uhr, über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [...]

DRV schreibt weitere Unternehmen mit vermuteter CGZP-Tarifanwendung noch vor Jahresende mit Prüfungsankündigung an

Insgesamt sollen von den Rentenversicherern bisher bereits rund 1.700 Unternehmen als CGZP-Tarifanwender in der Vergangenheit identifiziert und angegangen bzw. angeschrieben worden [...]

Politische Kontroverse um Beitragsnachzahlung führt nun auch zum Streit zwischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium

Lange Zeit haben die von der Tarifunfähigkeit der CGZP betroffenen Unternehmen nach politischer Unterstützung gerufen. Nachdem die immer lauter werdenden Stimmen der LINKEN, SPD und B [...]

BMAS-Sprecherin offenbart im Rahmen der politischen Diskussion rechtsstaatswidrige Auffassung des Ministeriums

Im Rahmen der politischen Diskussion um die milliardenschweren Beitragsnachforderungen der Sozialversicherer gegenüber Zeitarbeitsfirmen, die in der Vergangenheit Tarifverträg [...]

Arbeitsgericht Freiburg setzt Equal-Pay-Prozess wegen der Frage der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften aus

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP als Spitzenorganisation in der Gegenwart bzw. Zukunft bringt nicht nur für die betro [...]

Der politische Streit um das Vorgehen der Sozialversicherer gegen CGZP-Tarifanwender ist entfacht

Genau ein Jahr lang  hat die Politik sich nicht bzw. kaum öffentlich zu dem am 14.12.2011 ergangenen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts über die Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifgem [...]