Kategorie: Gerichtsentscheidungen
Bundesarbeitsministerin im Abseits: Ablehnung des Schutzes von CGZP-Tarifanwendern in offenkundig rechtlicher Unkenntnis und Widerspruch zur Rechtsprechung!
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt in einem aktuellen Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen soll – wie das Handelsblatt und die Wirtschaf [...]
Redaktion - Autor: G. Bauer / Handelsblatt vom 14.01.2012
Einzelne Arbeitsgerichte bestätigen Unwirksamkeit der Tarifverträge erst ab Feststellung der Tarifunfähigkeit
Die Frage des schutzwürdigen Vertrauens von Arbeitgebern bzw. Unternehmen in die Wirksamkeit von bestehenden Tarifverträgen ist eine der aktuell zentralen Fragen rund um die Tarifu [...]
Redaktion / CMS-Blog (A. Bissels) vom 13.01.2012
LAG Berlin bestätigt CGZP-Tarifunfähigkeit, verweist aber bezüglich Vertrauensschutz auf Prozessgerichte
Es war kaum anders zu erwarten: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat am heutigen Montag (09.01.2012) per Beschluss der CGZP-Tarifgemeinschaft als Spitzenorganisa [...]
Redaktion / LAG Berlin-Brandenb. Az.: 24 TaBV 1285/11 (PM vom 09.01.12 - 02/12)
Anzahl der bei Arbeitsgerichten anhängigen Equal-Pay-Klagen sehr unterschiedlich – Neue Klagen noch vor Jahreswechsel eingereicht
Aktuellen Schätzungen zufolge sind über 1.500 Equal-Pay-Prozesse gegen Zeitarbeitsunternehmen um die CGZP-Tarifunfähigkeit bei deutschen Arbeitsgerichten anhängig.
Währe [...]
LAG Berlin-Brandenburg verhandelt am 09.01.2012 über CGZP-Tariffähigkeit in den Jahren 2004 bis 2009
Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am heutigen Tag bekannt gegeben hat, wird am Montag, 09. Januar 2012 ab 11.00 Uhr, über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [...]
Redaktion / LAG Berlin-Brandenburg (PM vom 04.01.2012)
Arbeitsgericht Freiburg setzt Equal-Pay-Prozess wegen der Frage der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften aus
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP als Spitzenorganisation in der Gegenwart bzw. Zukunft bringt nicht nur für die betro [...]
Erleichterung für CGZP-Anwender: Sozialgericht Hamburg stoppt Beitragsnachzahlung für die Vergangenheit
Mit der ersten sozialgerichtliche Entscheidung zur den Beitragsnachforderungen der Sozialversicherer gegenüber ehemaligen Anwendern von CGZP-Tarifverträgen in der Vergangenh [...]
Redaktion / SG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2011 (Az.: S 51 R 1149/11 ER)
LAG Düsseldorf: Wirksamkeit des mehrgliedrigen CGB-Tarifvertrags bestätigt – Ausschlussfrist greift für 2007 bis 2011
Am heutigen Tag (08.12.2011) hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Berufung gegen das abweisende Equal-Pay-Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.06.2011 bestätigt. D [...]
Redaktion / LAG Düsseldorf (PM vom 08.12.2011)
BAG-Klärung zur Verfahrensaussetzung wegen CGZP-Tarifunfähigkeit vor 2010 lässt auf sich warten
Mit großer Spannung warten die von der CGZP-Tarifunfähigkeit betroffenen Unternehmen sowie die deutschen Arbeitsgerichte auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfur [...]
Vertrauensschutz: Befreit das Bundessozialgericht die CGZP-Anwender von Nachzahlungspflichten?
Das Wort “Vertrauensschutz” ist vor allem bei den von der CGZP-Tarifunfähigkeit betroffenen Unternehmen ganz oben auf der Hitliste. Viele Zeitarbeitsfirmen, die in der [...]
Redaktion / Autor: G. Bauer (Jurist, Fachpublizist)
